Rechtsprechung
| LSG Bayern, 09.12.2010 - L 10 AL 123/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
Für eine Klage auf Erteilung einer Insolvenzgeldbescheinigung ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben. Die inhaltliche Richtigkeit und die damit verbundenen Wirkungen öffentlich- rechtlicher Art einer solchen Bescheinigung sind allein vor den Sozialgerichten zu ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 16.02.2006 - S 10 AL 207/04
- LSG Bayern, 09.12.2010 - L 10 AL 123/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 12/00
Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person - Rundfunkgebührenbeauftragter
Auszug aus LSG Bayern, 09.12.2010 - L 10 AL 123/06
Lediglich für eine Klage auf Erteilung einer solchen Bescheinigung ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben (für die Arbeitsbescheinigung iSd § 312 SGB III vgl. BAG, Beschluss vom 30.08.2000 - 5 AZB 12/00 - NZA 2000, 1359), wohingegen die inhaltliche Richtigkeit und die damit verbundenen Wirkungen öffentlich-rechtlicher Art der Insolvenzgeldbescheinigung allein vor den Sozialgerichten zu überprüfen sind (…vgl. Düe in Niesel/Brand, SGB 111, 5.Aufl., § 314 Rn. 5 mwN). - BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 43/88
Rechtsweg bei Klage auf Berichtigung einer gemäß § 133 AFG zu erteilenden …
Auszug aus LSG Bayern, 09.12.2010 - L 10 AL 123/06
Einer Klage auf Berichtigung einer Insolvenzgeldbescheinigung fehlt jedoch das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein einfacher und schnellerer Weg der Rechtsverfolgung - wie hier vorliegend ein Bewilligungsverfahren in Bezug auf das Insolvenzgeld - beschritten ist (BSG, Urteil vom 12.12.1990 - 11 RAr 43/88 - SozR 3- 4100 § 133 Nr. 1). - LSG Bayern, 22.07.2010 - L 10 AL 78/08
Zur Frage der Höhe des Insolvenzgeldes bei Tilgungsbestimmung zwischen …
Auszug aus LSG Bayern, 09.12.2010 - L 10 AL 123/06
Das SG hat den Kläger insoweit zu Unrecht darauf verwiesen, ein Berichtigungsverfahren gegen den Beklagten zu betreiben, denn entgegen der Auffassung des SG entwickelt die Insolvenzgeldbescheinigung für die BA keine Bindungswirkung (vgl. Urteil des Senates vom 22.07.2010 - L 10 AL 78/08).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 11 AL 7/13 Die Voraussetzungen des Anspruchs auf InsG sind nach Maßgabe des § 183 ff. SGB III durch die Beklagte und ggf. die Gerichte in eigener Verantwortung zu überprüfen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 9. Dezember 2010 - L 10 AL 123/06;… vgl auch Solka in: Schlegel/Voelzke, a.a.O., § 314 Rn 28).